Viktoria Kutics
Quiz by , created 8 months ago

alle Altfragen von Studo

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Viktoria Kutics
Created by Viktoria Kutics 8 months ago
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KORRE QUIZ

Question 1 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one of the following:

  • In Österreich gilt das Zensuswahlrecht.

  • Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden.

  • Mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person voll Rechtsfähigkeit.

  • Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben werden.

Explanation

Question 2 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one of the following:

  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterieller Schaden ersetzt wird.

  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

  • Der Impressumpflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien.

  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Explanation

Question 3 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one of the following:

  • Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt.

  • Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen
    Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.

  • Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen.

  • Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu.

Explanation

Question 4 of 112

1

Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und fotografiert am 15. Jänner 2015 bei einer Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandschaft. Am 2. November verstirbt sie. Welcher der folgenden Aussagen ist richg?

Select one of the following:

  • Ist ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.

  • Häe Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft.

  • Das Werk ist bis zum 31. Dezember 2086 urheberrechtlich geschützt.

  • Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Explanation

Question 5 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen.

  • Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.

  • Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.

  • Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form und Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden, ist die Impressumspflicht nicht verletzt.

Explanation

Question 6 of 112

1

Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Marketingzwecken auf der Website eines Wintersportortes veröffentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

  • Wird ein Photo veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe "Anlass zu Missdeutungen

  • Das Veröffentlichen der Fotos auf der Website des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Photographen.

  • Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

Explanation

Question 7 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Legislaturperiode beträgt immer 5 Jahre.

  • Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

  • Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und Gemeindeebene nur eine Kammer.

  • Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive, Judikatur.

Explanation

Question 8 of 112

1

In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspieler wird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) COVID-19-Erkrankung und dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise zur Ansteckung geführt hat, thematisiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigungs-)Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

  • Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

  • Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Explanation

Question 9 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlichter die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

  • Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

  • Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.

  • Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Explanation

Question 10 of 112

1

Frau Dichter veröffentlicht eine Sammlung von selbst verfassten originellen Gedichten. Kurz nach der Veröffentlichung kauft sich Frau Maier den Gedichtband und scannt ihn ein, um ihn anschließend auf ihre Website hochzuladen, von der ihn jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.

  • Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

  • Die Gedichte sind Werke der Literatur.

  • Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein.

Explanation

Question 11 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Werbebeschränkungen ist/sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.

  • Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung geschaltet werden

  • Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte für denen Veröffentlichungen ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden

  • Der ORF darf keine subliminale Werbung ausstrahlen.

Explanation

Question 12 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten Begriffe!

Select one or more of the following:

  • Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre: "Meinungsäußerungsfreiheit".

  • "Rechtsmittel" kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

  • Österreichs Regierungsform: Demokratie

  • Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

Explanation

Question 13 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

  • Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

  • Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

  • Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Explanation

Question 14 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist korrekt?

Select one or more of the following:

  • Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

  • Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

  • Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK.

  • Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.

Explanation

Question 15 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist richtig?

Select one or more of the following:

  • Der VfGH hat eine negative Gesetzeskompetenz.

  • Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte.

  • Der EMGH ist eine Institution der Europäischen Union.

  • Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Explanation

Question 16 of 112

1

Frau Reiselust macht eine einjährige Weltreise und berichtete über ihre Erlebnisse in ihrem Reiseblog. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium (periodisches Medium).

  • Frau Reiselust ist Medieninhaberin im Sinne des MedienG.

  • Für Frau Reiselust Website gilt die Ausnahme für „kleine Websites“, weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs hinausgehenden Informationsgehalt aufweist.

  • Frau Reiselust muss ein Impressum in Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Explanation

Question 17 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung sind korrekt?

Select one or more of the following:

  • Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.

  • Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.

  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

  • Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Explanation

Question 18 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden.

  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.

  • Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländischer, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Explanation

Question 19 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

  • Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.

  • Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

  • Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

Explanation

Question 20 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Eine Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.

  • Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

  • Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.

  • Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen

Explanation

Question 21 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum ORF-Gesetz sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogrammgeben muss

  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, Publikumsrat und der Generaldirektor.

  • Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.

  • Der Generaldirektor ist an Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Explanation

Question 22 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunk sind korrekt?

Select one or more of the following:

  • Das ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

  • Auch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objektivitätsgebot entsprechen

  • Das ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang.

  • Das audiovisuelle MedienG regelt die Veranstaltung von Privatfernsehen und Privathörfunk.

Explanation

Question 23 of 112

1

Herr Will Nich versendet monatlich einen Newsletter, indem er über die neuesten Entwicklungen der COVID-19-Politik berichtet und dazu kritisch Stellung nimmt. In seinem letzten Newsletter, den er an über 5000 Adressatengesendet hat, schrieb er: "Alle Politiker sind vollkommen unfähig und wissen selbst nicht, was sie tun. "Der Politiker Ernst Fall will dagegen vorgehen und möchte eine Gegendarstellung begehren. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • der Newsletter ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

  • Bei Äußerungen, die in einem Newsletter veröffentlicht wurden, ist generell keine Gegendarstellung möglich.

  • Eine Gegendarstellung gegen die Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Politiker Ernst Fall nur allgemeinbetroffenen ist.

  • Die Aussage „Die Politiker sind alle vollkommen unfähig“ ist ein Werturteil.

Explanation

Question 24 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreiersenat.

  • Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.

  • Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

  • Richter der VwG müssen Weisungen des VfGH befolgen.

Explanation

Question 25 of 112

1

Georg schreibt ein Buch. Kurz nach der Veröffentlichung kauft sich Maria das Buch und scannt es ein, um es anschließend auf ihre Website hochzuladen, von der es jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Maria gereift in das Verbreitungsrecht ein.

  • Maria greift in das Vervielfältigungsrecht ein.

  • Marias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

  • Maria greift in das Zuverfügungsstellungsrecht ein.

Explanation

Question 26 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht sind korrekt?

Select one or more of the following:

  • Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

  • Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt finanziert werden.

  • Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

  • Während des AMD-G Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist das Teleshopping nach dem ORF-G untersagt.

Explanation

Question 27 of 112

1

Alexander, ein 7-jähriger Bub, wird beim Malen mit Wasserfarben fotografiert. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Photographien des Buben ist keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

  • Die Veröffentlichung des Fotos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.

  • Damit das Foto für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

  • Damit das Foto für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

Explanation

Question 28 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz sind korrekt?

Select one or more of the following:

  • Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen werden.

  • Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB geregelt.

  • Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig sofern durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.

  • Im Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.

Explanation

Question 29 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Gesetzgebung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein Gesetz tritt immer mit dem auf die Kundmachung im BGB folgenden Tag in Kraft.

  • Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.

  • Ein Gesetz trifft grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.

  • Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden.

Explanation

Question 30 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

  • Der zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

  • Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.

  • Eine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht.

Explanation

Question 31 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Ansprüchen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündigung weitergelten.

  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

  • Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.

  • Die Höhe des Entschädigungsbetrags hängt vom Umfang und Verbreitung der Veröffentlichungen ab.

Explanation

Question 32 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarsellungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, muss sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.

  • Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.

  • Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffenen binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag bei den zuständigen Strafgerichten stellen.

  • Die betroffene Person muss bewiesen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist.

Explanation

Question 33 of 112

1

Anna ist Inhaberin eines Blumengeschäftes. Sie betreibt eine Website, auf der sie ihre Kunden regelmäßig über ihr Geschäft und die angebotene Ware informiert.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Anna unterliegt nicht der Offenlegungspflicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist.

  • Anna ist Medieninhaberin.

  • Wenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen.

  • Wenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechtigterweise im Wege eines medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern.

Explanation

Question 34 of 112

1

Wegen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung von COVID-19 erlassen wurden, kann die in Österreich lebende Chen Lu nicht ihre in China lebenden Eltern besuchen. Sie fühlt sich in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigt. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.

  • Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.

  • Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegriffen werden.

  • Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.

Explanation

Question 35 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Sobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.

  • Beim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schriftlichkeit zu wahren.

  • In einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.

  • Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen Vertragspartner sein.

Explanation

Question 36 of 112

1

Welche der folgenden Fragen zum Urheberrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Bloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.

  • Urheberrechte sind übertragbar und vererbbar.

  • Juristische Personen können Urheber sein.

  • Ein Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten

Explanation

Question 37 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung.

  • Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist.

  • Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.

  • Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Explanation

Question 38 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Persönlichkeitsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Eine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.

  • Beschimpft eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.

  • Der Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt.

  • Juristische Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht offen.

Explanation

Question 39 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Offenlegungspflicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.

  • Zweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.

  • Ein Verstoß gegen die Pflicht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.

  • Entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt.

Explanation

Question 40 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.

  • Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen werden.

  • Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geistigen Schöpfungen.

  • Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

Explanation

Question 41 of 112

1

Der Heurigenwirt Noah Achterl beabsichtigt die Eröffnung seines dritten Lokals. Schon jetzt wirbt er mit einer in der Nähe angebrachten großformatigen Werbetafel, auf der man inmitten mehrerer Fotos des noch leeren Lokals ein Foto einer fröhlichen Gästerunde sieht. Dieses (wohl in einem anderen, bereits geöffneten Lokal aufgenommene) Foto zeigt unter anderem den ehemaligen Richter und Politiker Wilhelm Weinlein. Herr Weinlein möchte sich das nicht gefallen lassen und rechtlich dagegen vorgehen. Er stützt sich auf den Bildnisschutz. Welche der folgenden Fallgruppen sind in diesem Fall einschlägig?

Select one or more of the following:

  • Preisgabe des Privatlebens

  • Bloßstellung

  • Anlass zu Missdeutung

  • Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

Explanation

Question 42 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein E-Mail-Newsletter, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.

  • Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung verpflichtet.

  • Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Offenlegung enthalten.

  • Der Medieninhaber einer Website ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung, nicht aber eines Impressums verpflichtet.

Explanation

Question 43 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

  • Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

  • Der Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.

  • Der Stiftungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

Explanation

Question 44 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Wettbewerbsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.

  • Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.

  • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält Regelungen über die (Un-)Zulässigkeit von Geschäftspraktiken und sonstigen Handlungen von Unternehmen.

  • Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Wettbewerb geführt wird.

Explanation

Question 45 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Juristische Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.

  • Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.

  • Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Stimme kann ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung zustehen.

  • Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auffangnetz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen.

Explanation

Question 46 of 112

1

Die Tageszeitung "KURIER" veröffentlicht in ihrer Print-Ausgabe vom Freitag, dem 23. April 2021, einen Artikel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt (RA Dr. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitägigen Frist Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröffentlichte Äußerung vorgehen, weil er die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.

Select one or more of the following:

  • Die Veröffentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.

  • Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden

  • Die Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) trifft den Medieninhaber.

  • Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröffentlichen.

Explanation

Question 47 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch des "Identitätsschutzes" sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Sind die im Medium veröffentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.

  • Werden durch die Veröffentlichung von Angaben über eine Person, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroffene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.

  • Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Werden in U-Bahn-Stationen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroffene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröffentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.

Explanation

Question 48 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Lizenzverträge können für einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.

  • Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.

  • Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.

  • Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.

Explanation

Question 49 of 112

1

Frau Nowak schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung mit der Notiz, dass der Leserbrief veröffentlicht werden darf. Die Zeitung veröffentlicht den Leserbrief daraufhin. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Zeitung darf den Leserbrief veröffentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen.

  • Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

  • Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröffentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.

  • Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

Explanation

Question 50 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Äußerungsfreiheit sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.

  • Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

  • Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.

  • Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.

Explanation

Question 51 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

  • Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroffenen offen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröffentlicht wurde.

  • Der von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene muss beweisen, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist.

  • Im Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.

Explanation

Question 52 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum zivilrechtlichen Schutz des wirtschaftlichen Rufs sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Im Fall einer reinen Kreditschädigung trifft den Betroffenen die Beweislast.

  • Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.

  • Der Betroffene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.

  • Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen offen.

Explanation

Question 53 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Wahlgrundsätzen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.

  • Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

  • Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.

  • Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

Explanation

Question 54 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen ist richtig?

Select one or more of the following:

  • Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt

  • Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.

  • Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

  • Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Explanation

Question 55 of 112

1

Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, dass ein Werk iSd (im Sinne des) § 1 Abs 1 UrhG ist. Am 1. Juni 2011 verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhanf richtig?

Select one or more of the following:

  • Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

  • Die Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010

  • Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

  • Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Explanation

Question 56 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.

  • Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.

  • Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

  • Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Explanation

Question 57 of 112

1

Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröffentlicht sie einen Artikel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zu dem rufschädigend, indem sie das berufliche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Artikel und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der Folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren

  • Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

  • Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB Erfolg haben.

  • Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintritt, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

Explanation

Question 58 of 112

1

Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während der „Corona-Krise“ stützen und startet daher eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimische Unternehmen beworben werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) ein Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

  • Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.

  • Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.

  • Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Explanation

Question 59 of 112

1

Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:

Select one or more of the following:

  • Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

  • Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

  • Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.

  • Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH (Oberste Gerichtshof).

Explanation

Question 60 of 112

1

Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen fotografiert. Einige Tage später findet er in einer Online-Zeitung einen Artikel, der mit diesem Foto illustriert ist. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.

  • Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.

  • Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht im den Bildnisschutz.

  • Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.

Explanation

Question 61 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

  • Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

  • Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

  • Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK und im StGG geregelt.

Explanation

Question 62 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-G auch das PrR-G und das AMD-G.

  • Der EuGH entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.

  • Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.

  • Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Explanation

Question 63 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei

  • Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.

  • Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung.

  • Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.

Explanation

Question 64 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.

  • Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleittext heranzuziehen.

  • Werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.

  • Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz.

Explanation

Question 65 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Eine GmbH kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.

  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.

  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.

  • Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.

Explanation

Question 66 of 112

1

Welche der Folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden.

  • Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

  • Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.

  • Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.

Explanation

Question 67 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.

  • Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.

  • Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

  • Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Explanation

Question 68 of 112

1

Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treffen. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.

  • Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.

  • Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.

  • Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil im Situationen wie der „Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Explanation

Question 69 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.

  • Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.

  • Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfältigt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

  • Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.

Explanation

Question 70 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen.

  • Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.

  • Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.

  • Eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Explanation

Question 71 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-)Vertragsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

  • Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

  • Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.

  • Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Explanation

Question 72 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten sind?

Select one or more of the following:

  • Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.

  • Auch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.

  • Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

  • Der Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.

Explanation

Question 73 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten sind?

Select one or more of the following:

  • Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

  • Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

  • Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB, UWG und StGB.

  • Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

Explanation

Question 74 of 112

1

Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Marketingzwecken auf der Webseite eines Wintersportsortes veröffentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Wird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „ Anlass zu Missdeutungen“.

  • Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

  • Bei einer reinen Landschafzsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

  • Das Veröffentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

Explanation

Question 75 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.

  • Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

  • Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

Explanation

Question 76 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

  • Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

  • Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.

  • Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK und im StGG geregelt.

Explanation

Question 77 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB, UWG und StGB.

  • Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.

  • Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

  • Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Explanation

Question 78 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

  • Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

  • Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.

Explanation

Question 79 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH.

  • Der Sitz des EGMR ist Straßburg.

  • Der EGMR entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.

  • Der EuGH ist eine Institution des Europarates.

Explanation

Question 80 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Zweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.

  • Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden, sofern außergerichtlich kein Erfolg erzielt wurde.

  • Eine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröffentlichung der unwahren Tatsachenbehauptung begehrt werden.

  • Nur juristische Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein.

Explanation

Question 81 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.

  • Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt finanziert werden.

  • Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.

  • Während das AMD-G („Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“) Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Explanation

Question 82 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen über die Website www.diepresse.com sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

  • Die Website muss ein Impressum enthalten.

  • Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.

  • Die Website muss eine Offenlegung halten.

Explanation

Question 83 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen über die österreichische Rechtsordnung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Österreichs Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben.

  • Zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.

  • Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in nationales Unionsrechts umgesetzt werden müssen.

  • Unionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.

Explanation

Question 84 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder tätig.

  • Bei Nationalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.

  • Österreichs Regierungsform: Republik.

  • Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Explanation

Question 85 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Nur schriftlich abgeschlossene Lizenzverträge sind gültig.

  • Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen werden.

  • Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

  • Verträge können grundsätzlich immer einseitig widerrufen werden.

Explanation

Question 86 of 112

1

Alexander wird beim Einkaufen in einem Geschäft fotografiert. Einige Tage später liest er in einer Zeitung einen Artikel, in dem ein Foto gezeigt wird, das ihn beim Einkaufen mit vielen Einkaufstaschen in den Händen zeigt. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Alexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.

  • Alexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren.

  • Alexander könnte geltend machen, dass die Veröffentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.

  • Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen.

Explanation

Question 87 of 112

1

Marlene betreibt einen Modeblog. Darüber hinaus versendet sie an jene Personen, die sich dafür angemeldet haben, monatlich einen E-Mail-Newsletter. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Blog und der Newsletter sind wiederkehrende elektronische Medien.

  • Der Blog und der Newsletter sind elektronische periodische Medien.

  • Der E-Mail-Newsletter muss eine Offenlegung enthalten.

  • Der E-Mail-Newsletter muss ein Impressum enthalten.

Explanation

Question 88 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.

  • Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.

  • Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Explanation

Question 89 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Selbst flüchtige Vervielfältigungen sind ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht.

  • Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten.

  • Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechtfertigt sein.

  • Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.

Explanation

Question 90 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • bloß allgemein Betroffene haben keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

  • Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

  • Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich gegen den Medieninhaber.

  • Wird ein E-Mail-Newsletter nur drei Mal im Jahr ausgestrahlt, sind auf dieses Medium die Regelungen über die Gegendarstellung nicht anzuwenden.

Explanation

Question 91 of 112

1

In einer Radiosendung über einen gefeierten Schauspieler wird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) frühere Krebserkrankung erörtert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigungs-)Ansprüchen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz der Ehre berufen.

  • Der Schauspieler hat einen Anspruch auf Gegendarstellung.

  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Explanation

Question 92 of 112

1

Anna dichtet in ihrer Freizeit leidenschaftlich gern. Am 2. Juni 2019 dichtet sie ein sehr originelles Gedicht. Im darauffolgen Sommer verunglückt Anna bei einer Klettertour im Gebirge – sie stirbt am 13. Juli 2020. Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht, an dem von ihrem verfassten Gedicht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes endet mit dem 31. Dezember 2091.

  • Das Gedicht ist 70 Jahre lang urheberrechtlich geschützt.

  • Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes beginnt am 1. Jänner 2021.

  • Die Schutzfrist beginnt mit 1. Jänner 2021 zu laufen.

Explanation

Question 93 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privatfernsehen.

  • Stiftungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.

  • Das ORF-Gesetz regelt, dass ein österreichischer Fernsehsender werbefrei sein muss.

  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts dürfen nach dem Privatradiogesetz grundsätzlich nicht Hörfunk veranstalten.

Explanation

Question 94 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Recht am eigenen Bild sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Willigt eine Person dann ein, dass ihr Personenbildnis veröffentlicht wird, kann diese Einwilligung später unter Umständen widerrufen werden.

  • Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB geregelt.

  • Das Recht am eigenen Bild wirkt postmortal weiter.

  • Das Recht am eigenen Bild schützt im Regelfall sowohl vor dem Fotografiert-Werten als auch vor dem Veröffentlichen von Personenbildnissen.

Explanation

Question 95 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislative

  • Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer Betroffenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.

  • Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberster Gerichtshof.

  • Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Explanation

Question 96 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht sind wichtig?

Select one or more of the following:

  • Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

  • Ein Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an seinem Werk einräumen, indem er eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder ein Werknutzungsrecht einräumt.

  • Ein Urheber kann gegenüber Dritten gesetzliche Lizenzen beschränken.

  • Die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre.

Explanation

Question 97 of 112

1

Welche der folgenden Medien sind ein elektronisches periodisches Medium?

Select one or more of the following:

  • Die Website www.diepresse.at

  • Der E-Mail-Newsletter des Rektorats der Universität Wien (erscheint öfter als vier Mal pro Jahr)

  • Das Rundfunkprogramm ORF 1

  • Eine E-Mail eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 StudentInnen mit Informationen zur Prüfung.

Explanation

Question 98 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu.

  • Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.

  • Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

  • Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den VfGH oder EGMR wendet.

Explanation

Question 99 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Der täglich versandte Newsletter von „Der Standard“ muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG enthalten.

  • Der täglich versandte Newsletter von „Der Standard“ muss jedenfalls eine Offenlegung im Sinne des § 25 MedienG enthalten.

  • Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG enthalten.

  • Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls eine Offenlegung im Sinne des § 25 MedienG enthalten

Explanation

Question 100 of 112

1

Auf dem Cover einer Wochenzeitschrift wurde eine Fotomontage abgedruckt, die einen ehemaligen österreichischen Bundeskanzler nackt zeigte. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Auch Personen des öffentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild.

  • Das Bild fällt nicht unter das „Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein „echtes“ Nacktbild ist, sondern lediglich eine Fotomontage.

  • Die Veröffentlichung ist unzulässig, weil sie berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt.

  • Der Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.

Explanation

Question 101 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zur Kündigung von Rechtsverhältnissen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Ein befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

  • Damit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung einzuwilligen.

  • Ein Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.

  • Nur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.

Explanation

Question 102 of 112

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Maximilian schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG gar nicht erfüllen. Der Leserbrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.

  • Die Zeitung darf den Brief auch ohne die Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief dadurch sinnentstellt ist.

  • Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Vervielfältigungsrecht von Maximilian eingegriffen.

  • Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Maximilian eingegriffen.

Explanation

Question 103 of 112

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Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Verstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei oder drei zentrale Gebote, ist die Gegendarstellung zu veröffentlichen.

  • Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht.

  • Eine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.

  • Die Gegendarstellung muss so veröffentlicht werden, dass sie den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht.

Explanation

Question 104 of 112

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Welche der folgenden Schöpfungen sind – bei Erfüllen des Individualitätserfordernisses – ein Werk der Literatur?

Select one or more of the following:

  • Ein Theaterstück

  • Ein Computerprogramm

  • Eine Landkarte

  • Eine Grafik

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Question 105 of 112

1

Welche der folgenden Ansprüche kann eine GmbH im Allgemeinen geltend machen?

Select one or more of the following:

  • Gegendarstellung

  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche

  • Zivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes

  • Zivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung

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Question 106 of 112

1

Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht.

  • Namensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung.

  • Das Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht.

  • Das Namensrecht kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Explanation

Question 107 of 112

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Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Gegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch geben.

  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche müssen zunächst mit einem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben geltend gemacht werden.

  • Der Schutz der Unschuldsvermutung erlischt, sobald die Verurteilung des Betroffenen rechtskrätig ist.

  • Der Schutz gegen identifizierende Berichterstattung kommt nicht nur Verbrechensopfern zugute.

Explanation

Question 108 of 112

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Der sonore Oscar veröffentlicht auf dem Forum unterhalb eines „Standard“-Artikels eine geharnischte Kritik an der Tageszeitung „Die Presse“. Allerdings schreibt er nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Namen des „Standard“-Journalisten Hans-Georg Passonner. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Das Auftreten unter einem fremden Namen greift ins Namensrecht des Trägers des benutzten Namens ein.

  • Der sonore Oscar tätigt eine bloße Namensnennung.

  • Da es in Österreich keine Klarnamenpflicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.

  • Herr Passonner kann auf Unterlassung klagen.

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Question 109 of 112

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Der Student Mauritius Blau entwirft während einer langweiligen Vorlesung eine originelle Briefmarke mit der stilisierten Darstellung je einer bekannten Sehenswürdigkeit aus jedem österreichischen Bundesland. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Eine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.

  • Briefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.

  • Da Österreich 183 Bundesländer hat, stimmt mit der Angabe etwas nicht.

  • Ohne Einwilligung von Herrn Balu dürfte die Österreichische Post Aktiengesellschaft diese Briefmarke nicht vervielfältigen und verbreiten.

Explanation

Question 110 of 112

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Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Österreich ist eine repräsentative Demokratie.

  • In einem demokratischen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was mittwochs gegessen wird.

  • Volksbegehren und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie.

  • Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokratische Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.

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Question 111 of 112

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Die 17-jährige Lena wurde zum wiederholten Mal dabei erwischt, einige T-Shirts und Kleider aus einem Bekleidungsgeschäft ohne Bezahlung mitzunehmen. Daraufhin wurde sie wegen Diebstahl rechtskräftig verurteilt. In einer Reportage berichtet die Tageszeitung „Morgen“ darüber, dass unter Jugendlichen Ladendiebstähle immer häufiger vorkommen, und nennt einige spezifische Fälle, darunter auch Lena. Es werden ihr voller Namens, Geburtsdatum und Wohnort genannt. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig?

Select one or more of the following:

  • Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung, vorgehen.

  • Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen, vorgehen.

  • Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“ nicht vorgehen, weil bei strafrechtlichen Verurteilungen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung besteht.

  • Lena hat gegenüber den Medieninhabern der Tageszeitung "morgen" einen Gegendarstellungsanspruch.

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Question 112 of 112

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Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten sind richtig?

Select one or more of the following:

  • Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lentia-Urteil wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt.

  • Die Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert werden dürfen.

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.

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