Welche Aussagen zum Art. 94 Abs. 1 B-VG ist/ sind richtig?
Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig
Garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter
Eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
Welche Aussagen zu den Grundrechten ist/ sind richtig?
Zu den Kodifikationen zählen StGG, EMRK & GRC
Grundrecht ist subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt wird
Bei Grundrechtsverletzung kann ohne weiteres beim EGMR Klage eingereicht werden
Die Grundrechte sind nicht zwangsläufig verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht
Herr Huber beruft sich auf sein Meinungsäußerungsrecht nach Art. 10 Abs. 1 EMRK, um seinen eigenes eröffneten Rundfunkkanal weiter zu betreiben. Welche Aussage(n) ist/ sind richtig?
Der Artikel schließt nicht aus, dass sich Herr Huber einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss
Herr Huber liegt richtig und darf den Sender problemlos betreiben
Das Vorhaben von Herr Huber verstößt gegen die guten Sitten
Herr Hubers Vorhaben hat nichts mit dem Art. 10 Abs. 1 EMRK zu tun
Welcher Sachverhalt verstößt gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz des §26 MedienG?
Ein periodisches Medium veröffentlicht persönliche Daten eines Dritten ohne dessen Zustimmung
Ein periodisches Medium lehnt die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ab, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
Ein periodisches Medium veröffentlicht einen redaktionellen Artikel, der von einem Unternehmen bezahlt wurde, ohne dass der Medieninhaber ihn als entgeltlich kennzeichnet
Ein periodisches Medium veröffentlicht einen Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen über eine Bekannte Person
Die Äußerungsfreiheit & die Achtung des Privat- und Familienlebens werden mittels einer Verhältnismäßigkeitsprüfung überprüft
Es besteht ein Spannungsverhältnis zum Urheberrecht, aufgrund des Privat- und Familienlebens
Ein Eingriff in das Privat- & Familienleben, durch eine öffentliche Behörde ist niemals statthaft.
Das private Familienleben entspricht nur dem Höchstpersönlichen Lebensbereich
Was trifft zu?
Das ORF gesetzt schließt nach §3 & 4 sowohl einen Versorgungsauftrag und Verteilungsauftrag ein
Die Organe des ORF sind der Stiftungsrat, Generaldirektor & Publikumsrat
Auch ein Computer mit Internet zählt als Rundfunkempfangseinrichtung
während das PrR-G den Privaten Hörfunk regelt, regelt das AMD-G Audiovisuelle Mediendienste
Was trifft auf das Medienordnungsrecht zu?
Der Offenkundigkeitsgrundsatz besagt laut §26 MedienG, dass entgeltliche Veröffentlichungen gekennzeichnet werden müssen
Ein kleines Impressum umfasst Name/ Firma des Medieninhabers, Herstellungsort & Name und Anschrift des Herausgebers
Offenlegung gilt für alle Arten von periodischen Medien & gibt Aufschluss über die grundlegende Richtung des Mediums
Das Impressum klärt über die Identität des Medieninhabers auf & ermöglicht somit die Rechtsverfolgung
Welche Aussagen zum Persönlichkeitsschutz laut § 1330 ABGB treffen zu?
Beleidigung wird strafrechtlich verfolgt und fällt unter den Ehrenschutz
Der Schutz des Wirtschaftlichen Rufes wird zivilrechtlich durch den Tatbestand der Kreditschädigung verfolgt
Bei entgang eines Gewinnes, wird Ehrenschutz durch den Tatbestand der Ehrenbeleidigung geahndet
Unter Ehrenschutz fällt u.a. der unbefugte Gebrauch eines Namens, sowie das Recht auf Namensanonymität
Welche Aussagen über Medienrechtliche Entschädigungsansprüche ist/ sind richtig?
Die Höhe des Entschädigungsanspruchs wird im StGG geregelt
Unter den Schutz der Ehre §6 MedienG fallen üble Nachrede, Beschimpfung, Kreditschädigung
Medienrechtliche Entschädigungsansprüche sind Zivilrechtliche-Ansprüche, die vor dem Strafgericht durchgesetzt werden
Der Schutz vor Bekanntgabe der Identität laut §7a gilt nur, wenn die Person Zeuge einer Straftat war
Welche Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Laut §9 MedienG hat man Anspruch auf eine entgeldliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Es gelten das Knappheitsgebot, Informationsgebot & Trennungsgebot
Betrifft natürliche & juristische Personen
Ein periodisches Medium darf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ablehnen, selbst wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
Welche Aussagen zum Urheberrecht laut dem UrhG sind NICHT richtig?
Das UrhG basiert auf dem Schöpferprinzip
Das Zugangsrecht ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht
Das Urheberrecht gilt ab dem Tag des Todes genau 70 Jahre
Die Teilurheberschaft ist in §11 UrhG geregelt
Welche Aussagen zum Bildnisschutz treffen zu?
Auch hier gilt der §26 MedienG
Es schützt juristische Personen gegen missbräuchliche Veröffentlichungen über die eigene Firma
Auch Begleittexte & Gesamtzusammenhang werden gewertet
Es können auch Rechtsfolgen entstehen, wenn die abgebildete Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat
Welche Aussagen bezüglich des Werbe- & Lauterkeitsrecht stimmen?
Der Wahrheitsgrundsatz (§2 UWG) besagt, dass in der Werbung getroffene Aussagen richtig sein müssen
Laut dem Offenkundigkeitsgrundsatz (§26 MedienG) müssen Anzeigen gekennzeichnet werden, wenn diese sonst nicht als solche erkennbar wären
Das Kartell- & Lauterkeitsrecht sind im MedienG geregelt
Im PrAG ist der Imformationsgrundsatz verankert
