Welche Aussagen zum ORF sind richtig?
Die Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Publikumsrat und der Generaldirektor
Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern
Der Publikumsrat besteht aus 31 Mitgliedern
Der Generaldirektor führt die Geschäfte des ORF und vertritt ihn nach außen
Welche Aussagen zur Österreichischen Rechtsordnung stimmen?
Die Gesetzgebung wird durch den Nationalrat und den Bundesrat ausgeübt
Der Bundesrat wird von den Bürger*innen des Landes gewählt
Verfassungsgesetze werden mit einer einfachen Mehrheit beschlossen
Der Nationalrat übermittelt Gesetzesbeschlüsse direkt an den Bundespräsidenten
Welche Aussagen zu Rechtsquellen stimmen?
positives Recht meint die Ordnung der menschlichen Zusammenlebens
subjektives Recht meint die geltende Rechtsordnung
Gesetze im formellen Sinn, sind beschlossene Gesetze
Das Legalitätsprinzip besagt, dass nur der Gesetzgeber selbst Reglungen erlassen darf
Welche Aussagen zur Gewaltenteilung stimmen?
Zur Exekutive zählen auf Landesebene Bundespräsident*in & die Bundesregierung
Richter sind laut Art 88 Abs 2 unabsetzbar und weisungsgebunden
Zur Legislative zählen das Parlament sowie Nationalrat & Bundesrat
Bei der Gewaltenteilung geht es um die Verteilung der Macht & gegenseitige Kontrolle
Welche Aussagen zu den Gerichten im Strafrecht stimmen?
Vor dem Bezirksgericht werden Geldstrafen oder Haftstrafen von max. 5 Jahren verhandelt
Bei einem Geschworenengericht gibt es 3 Richter und 8 Laien
Ein Schöffengericht besteht aus 1 oder 2 Richtern und 2 Laien
Bei Medienangelegenheiten wird meist vor einem Einzelrichter verhandelt
Welche Fragen zu den Gerichten Stimmen?
Im Strafrecht gibt es das Landesgericht, das Oberlandesgericht & den obersten Gerichtshof
Vor dem Obersten Gerichtshof kann eine nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden
Die Landesgerichte gehören nicht zu den Strafgerichten
Die Gerichte haben nichts mit der Judikative zu tun
