Copy and Edit

KORRE 23/24 - MIX

Description

Quiz on KORRE 23/24 - MIX , created by elli A. on 18/03/2024.
elli A.
Quiz by elli A., updated more than 1 year ago More Less
elli A.
Created by elli A. over 1 year ago
elli A.
Copied by elli A. over 1 year ago
elli A.
Copied by elli A. over 1 year ago
769
3
0

Resource summary

Question 1

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen ist/sind richtig?
Answer
  • Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH).
  • Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union

Question 2

Question
Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
Answer
  • Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
  • Der Sitz des EGMR ist Straßburg.
  • Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.
  • Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH

Question 3

Question
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.
  • Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.
  • Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.
  • Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur.

Question 4

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist/sind richtig?
Answer
  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.
  • Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.
  • Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Question 5

Question
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • In Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.
  • Strafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.
  • Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
  • Richter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen.

Question 6

Question
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislative.
  • Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer Betroffenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.
  • Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberster Gerichtshof.
  • Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Question 7

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gesetzgebung ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Gesetz tritt immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
  • Österreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.
  • Ein Gesetz tritt grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.
  • Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden

Question 8

Question
Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • In Österreich gilt das Zensuswahlrecht
  • Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden
  • mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit
  • Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben

Question 9

Question
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Österreich ist eine repräsentative Demokratie.
  • In einem demokratischen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was mittwochs gegessen wird.
  • Volksbegehren und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie.
  • Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokratische Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.

Question 10

Question
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten Begriffe!
Answer
  • Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden
  • "Rechtsmittel" kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.
  • Österreichs Regierungsform: Demokratie
  • Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".

Question 11

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Wahlgrundsätzen ist/sind richtig?
Answer
  • Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.
  • Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.
  • Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.
  • Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.

Question 12

Question
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
  • Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
  • Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
  • Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).

Question 13

Question
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder tätig.
  • Bei Nationalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.
  • Österreichs Regierungsform: Republik.
  • Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.

Question 14

Question
Welche der folgenden Aussagen über die österreichische Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Österreichs Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben.
  • Zentrales Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden.
  • Richtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in nationales Unionsrechts umgesetzt werden müssen.
  • Unionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.

Question 15

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
  • Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
  • Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.
  • Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Question 16

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Nur schriftlich abgeschlossene Lizenzverträge sind gültig.
  • Die außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen werden.
  • Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
  • Verträge können grundsätzlich immer einseitig widerrufen werden.

Question 17

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Sobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.
  • Beim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schriftlichkeit zu wahren.
  • In einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.
  • Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen Vertragspartner sein.

Question 18

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Lizenzverträge können für einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.
  • Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
  • Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.
  • Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.

Question 19

Question
Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-)Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
  • Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
  • Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.
  • Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Question 20

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lentia-Urteil wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt.
  • Die Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert werden dürfen.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.

Question 21

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.
  • Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.
  • Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.
  • Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK

Question 22

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.
  • Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.
  • Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.

Question 23

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu.
  • Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.
  • Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.
  • Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wendet.

Question 24

Question
Wegen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung von COVID-19 erlassen wurden, kann die in Österreich lebende Chen Lu nicht ihre in China lebenden Eltern besuchen. Sie fühlt sich in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Verletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.
  • Möchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Zum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegriffen werden.
  • Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.

Question 25

Question
Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treffen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
  • Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.
  • Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
  • Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situationen wie der „Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Question 26

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.
  • Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.
  • Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.
  • Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu

Question 27

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
  • Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
  • Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
  • Die Äußerungsfreiheit ist in der ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Question 28

Question
Welche der Folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden.
  • Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.
  • Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.
  • Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.

Question 29

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang.
  • Der Generaldirektor des ORF ist ein weisungsfreies Kollegialorgan.
  • Die im ORF-Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jene im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz.
  • Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

Question 30

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Werbebeschränkungen ist/sind richtig?
Answer
  • Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.
  • Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung ausgestrahlt werden.
  • Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen nach § 26 MedienG jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden
  • Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen.

Question 31

Question
Welche der folgenden Aussagen zum ORF-Gesetz ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss.
  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.
  • Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.
  • Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Question 32

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.
  • Auch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objektivitätsgebot entsprechen.
  • Das ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang.
  • Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privatfernsehen und Privathörfunk

Question 33

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.
  • Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt finanziert werden.
  • Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.
  • Während das AMD-G ("Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz") Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Question 34

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.
  • Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.
  • Der Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.
  • Der Stiftungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

Question 35

Question
Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während der „Corona-Krise“ stützen und startet daher eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimische Unternehmen beworben werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.
  • Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.
  • Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.
  • Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.

Question 36

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“
  • Der EU GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.
  • Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.
  • Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Question 37

Question
Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G (ORF-Gesetz) ist/sind richtig?
Answer
  • Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten.
  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.
  • Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.
  • Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Question 38

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.
  • Tätigkeiten des ORF, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt finanziert werden.
  • Das ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.
  • Während das AMD-G („Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“) Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.

Question 39

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privatfernsehen.
  • Stiftungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.
  • Das ORF-Gesetz regelt, dass ein österreichischer Fernsehsender werbefrei sein muss.
  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts dürfen nach dem Privatradiogesetz grundsätzlich nicht Hörfunk veranstalten.

Question 40

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang.
  • Der Generaldirektor des ORF ist ein weisungsfreies Kollegialorgan.
  • Die im ORF-Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jene im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz.
  • Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.

Question 41

Question
Welche/s der folgenden Medien ist/sind ein elektronisches periodisches Medium?
Answer
  • Die Website www.diepresse.at
  • Der E-Mail-Newsletter des Rektorats der Universität Wien
  • Das Rundfunkprogramm ORF 1
  • Eine E-Mail eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 StudentInnen mit Informationen zur Prüfung.

Question 42

Question
Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet
  • Der Impressumpflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien
  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Question 43

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen.
  • Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.
  • Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.
  • Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form oder Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden, ist die Impressumpflicht nicht verletzt.

Question 44

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Der Offenlegungspflicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.
  • Zweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.
  • Ein Verstoß gegen die Pflicht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.
  • Entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt.

Question 45

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein E-Mail-Newsletter, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.
  • Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung verpflichtet
  • Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Offenlegung enthalten.
  • Der Medieninhaber einer Website ist zur Veröffentlichung einer Offenlegung, nicht aber eines Impressums verpflichtet.

Question 46

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen.
  • Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.
  • Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.
  • Eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Question 47

Question
Welche der folgenden Aussagen über die Website www.diepresse.com ist/sind richtig?
Answer
  • Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.
  • Die Website muss ein Impressum enthalten.
  • Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.
  • Die Website muss eine Offenlegung halten.

Question 48

Question
Marlene betreibt einen Modeblog. Darüber hinaus versendet sie an jene Personen, die sich dafür angemeldet haben, monatlich einen E-Mail-Newsletter. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Blog und der Newsletter sind wiederkehrende elektronische Medien.
  • Der Blog und der Newsletter sind elektronische periodische Medien.
  • Der E-Mail-Newsletter muss eine Offenlegung enthalten.
  • Der E-Mail-Newsletter muss ein Impressum enthalten.

Question 49

Question
Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt
  • Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen
  • Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen
  • Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Question 50

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Persönlichkeitsrecht ist richtig?
Answer
  • Eine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.
  • Beschimpft eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.
  • Der Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelt.
  • Juristische Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht offen

Question 51

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht.
  • Namensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung.
  • Das Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht.
  • Das Namensrecht kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Question 52

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind?
Answer
  • Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.
  • Auch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.
  • Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
  • Der Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.

Question 53

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind?
Answer
  • Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
  • Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
  • Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).
  • Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

Question 54

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Juristische Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.
  • Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
  • Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Summe kann ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung zustehen.
  • Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auffangnetz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen.

Question 55

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.
  • Der zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
  • Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.
  • Eine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht.

Question 56

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach§ 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.
  • Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
  • Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.
  • Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Question 57

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB, UWG und StGB.
  • Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.
  • Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
  • Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.

Question 58

Question
Welche der folgenden Aussagen zum zivilrechtlichen Schutz des wirtschaftlichen Rufs ist/sind richtig?
Answer
  • Im Fall einer reinen Kreditschädigung trifft den Betroffenen die Beweislast.
  • Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.
  • Der Betroffene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.
  • Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen offen.

Question 59

Question
Der sonore Oscar veröffentlicht auf dem Forum unterhalb eines „Standard“-Artikels eine geharnischte Kritik an der Tageszeitung „Die Presse“. Allerdings schreibt er nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Namen des „Standard“-Journalisten Hans-Georg Passonner. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Das Auftreten unter einem fremden Namen greift ins Namensrecht des Trägers des benutzten Namens ein.
  • Der sonore Oscar tätigt eine bloße Namensnennung.
  • Da es in Österreich keine Klarnamenpflicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.
  • Herr Passonner kann auf Unterlassung klagen.

Question 60

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf den Identitätsschutz berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche werden vor Strafgerichten geltend gemacht.
  • Eine betroffene Person kann (wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind) parallel zu einem zivilrechtlichen Verfahren in derselben Sache auch ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren führen.
  • Anspruchsgegner ist der Medieninhaber.

Question 61

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.
  • Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.

Question 62

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche ersetzen nur den immateriellen Schaden.
  • Der Anspruch steht auch zu, wenn die Äußerung in einem Medium veröffentlicht wurde, das nicht periodisch ist.
  • Der Anspruch steht nur zu, wenn der Medieninhaber eine natürliche Person ist.
  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche werden von Strafgerichten zugesprochen.

Question 63

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Gegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch geben.
  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche müssen zunächst mit einem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben geltend gemacht werden.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung erlischt, sobald die Verurteilung des Betroffenen rechtskräftig ist.
  • Der Schutz gegen identifizierende Berichterstattung kommt nicht nur Verbrechensopfern zugute

Question 64

Question
Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung ist/sind richtig?
Answer
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.
  • Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.
  • Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Question 65

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündung weitergelten.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
  • Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.
  • Die Höhe des Entschädigungsbetrags hängt von Umfang und Verbreitung der Veröffentlichung ab.

Question 66

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haltung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet
  • Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.

Question 67

Question
Wem widerfährt der Identitätsschutz bei der Berichterstattung?
Answer
  • Opfer
  • Kinder vom Opfer
  • Eltern vom Opfer
  • Eltern vom Täter
  • Tatverdächtiger
  • Täter

Question 68

Question
Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch des "Identitätsschutzes" ist/sind richtig?
Answer
  • Sind die im Medium veröffentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.
  • Werden durch die Veröffentlichung von Angaben über eine Person, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroffene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.
  • Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlichen Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Werden in U-Bahn-Stationen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroffene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröffentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.

Question 69

Question
In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspielerwird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) COVID-19-Erkrankungund dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise zur Ansteckung geführt hat, thematisiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigungs-)Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.
  • Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.
  • Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Question 70

Question
In einer Radiosendung über einen gefeierten Schauspieler wird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) frühere Krebserkrankung erörtert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigungs-)Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz der Ehre berufen.
  • Der Schauspieler hat einen Anspruch auf Gegendarstellung.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Question 71

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.
  • Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.
  • Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.
  • Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

Question 72

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, muss sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.
  • Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.
  • Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Strafgericht stellen.
  • Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist.

Question 73

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist richtig?
Answer
  • Der Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung.
  • Die betroffene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröffentlichte Behauptung unwahr ist.
  • Wird das Kontradiktionsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröffentlicht werden.
  • Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.

Question 74

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.
  • Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroffenen offen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröffentlicht wurde.
  • Der von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene muss beweisen, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist.
  • Im Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.

Question 75

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
Answer
  • Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.
  • Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.
  • Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.
  • Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Question 76

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
Answer
  • Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.
  • Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung.
  • Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.
  • Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss.

Question 77

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Bloß allgemein Betroffene haben keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
  • Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.
  • Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich gegen den Medieninhaber.
  • Wird ein E-Mail-Newsletter nur drei Mal im Jahr ausgestrahlt, sind auf dieses Medium die Regelungen über die Gegendarstellung nicht anzuwenden.

Question 78

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Verstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei oder drei zentrale Gebote (Informationsgebot, Knappheitsgebot, Kontradiktionsgebot), ist die Gegendarstellung zu veröffentlichen.
  • Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht.
  • Eine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.
  • Die Gegendarstellung muss so veröffentlicht werden, dass sie den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht.

Question 79

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
Answer
  • Zweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.
  • Ein Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.
  • Eine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröffentlichung der unwahren Tatsachenbehauptung begehrt werden.
  • Nur juristische Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein.

Question 80

Question
Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröffentlicht sie einen Artikel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zu dem rufschädigend, indem sie das berufliche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Artikel und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der Folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren
  • Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.
  • Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB Erfolg haben.
  • Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

Question 81

Question
Herr Will Nich versendet monatlich einen Newsletter, indem er über die neuesten Entwicklungen der COVID-19-Politik berichtet und dazu Kritsch Stellung nimmt. In seinem letzten Newsletter, den er an über 5000 Adressatengesendet hat, schrieb er: "Alle Politiker sind vollkommen unfähig und wissen selbst nicht, was sie tun. "Der Politiker Ernst Fall will dagegen vorgehen und möchte eine Gegendarstellung begehren. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Newsletter ist ein wiederkehrendeselektronisches Medium.
  • Bei Äußerungen, die in einem Newsletter veröffentlicht wurden, ist generell keine Gegendarstellung möglich.
  • Eine Gegendarstellung gegen diese Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Politiker Ernst Fall nur allgemein betroffen ist.
  • Die Aussage "Die Politiker sind alle vollkommen unfähig" ist ein Werturteil.

Question 82

Question
Die Tageszeitung "KURIER" veröffentlicht in ihrer Print-Ausgabe vom Freitag, dem 23. April 2021, einen Artikel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt (RA Dr. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitägigen Frist Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröffentlichte Äußerung vorgehen, weil er die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.
Answer
  • Die Veröffentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat.
  • Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden
  • Die Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) tritft den Medieninhaber.
  • Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröffentlichen

Question 83

Question
Die 17-jährige Lena wurde zum wiederholten Mal dabei erwischt, einige T-Shirts und Kleider aus einem Bekleidungsgeschäft ohne Bezahlung mitzunehmen. Daraufhin wurde sie wegen Diebstahl rechtskräftig verurteilt. In einer Reportage berichtet die Tageszeitung „Morgen“ darüber, dass unter Jugendlichen Ladendiebstähle immer häufiger vorkommen, und nennt einige spezifische Fälle, darunter auch Lena. Es werden ihr voller Name, Geburtsdatum und Wohnort genannt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung, vorgehen.
  • Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen, vorgehen.
  • Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“ nicht vorgehen, weil bei strafrechtlichen Verurteilungen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung besteht.
  • Lena hat gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „morgen“ einen Gegendarstellungsanspruch.

Question 84

Question
In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspieler wird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) COVID 19 Erkrankung und dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise zur Ansteckung geführt hat, thematisiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigung-) Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.
  • Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht

Question 85

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.
  • Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.
  • Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.
  • Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.

Question 86

Question
Welche der folgenden Fragen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Bloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.
  • Urheberrechte sind übertragbar und vererbbar.
  • Juristische Personen können Urheber sein.
  • Ein Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten.

Question 87

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.
  • Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen werden.
  • Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geistigen Schöpfungen.
  • Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

Question 88

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist / sind richtig?
Answer
  • Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungsgebühr ver-längert werden
  • Ein Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an seinem Werk einräumen, indem er eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder ein Werknutzungsrecht einräumt
  • Ein Urheber kann gegenüber Dritten gesetzliche Lizenzen beschränken
  • Die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre.

Question 89

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.
  • Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.
  • Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfältigt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.
  • Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft

Question 90

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Selbst flüchtige Vervielfältigungen sind ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht.
  • Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten.
  • Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechtfertigt sein.
  • Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.

Question 91

Question
Welche der folgenden Schöpfungen ist/sind – bei Erfüllen des Individualitätserfordernisses – ein Werk der Literatur?
Answer
  • Ein Theaterstück
  • Ein Computerprogramm
  • Eine Landkarte
  • Eine Grafik

Question 92

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Kündigung von Rechtsverhältnissen ist/sind richtig?
Answer
  • Ein befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.
  • Damit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung einzuwilligen.
  • Ein Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.
  • Nur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.

Question 93

Question
Welche Aussagen sind bezüglich der Geltungsgrund für Zitierfreiheit korrekt?
Answer
  • Die Zitierfreiheit erlaubt es, aus fremden Werken ohne Einschränkungen zu zitieren, solange die Quelle ordnungsgemäß angegeben wird.
  • Bei der Zitierfreiheit muss die Quelle des Zitats immer offenbart werden, um eine angemessene Anerkennung der ursprünglichen Schöpfung sicherzustellen.
  • Zitierfreiheit bedeutet, dass man aus einem Werk ohne Zustimmung des Autors zitieren kann, solange der Umfang des Zitats angemessen ist und die Quelle genannt wird.
  • Die Zitierfreiheit ist uneingeschränkt und erlaubt es, ohne Rücksicht auf den Umfang des Zitats oder die Nennung der Quelle aus fremden Werken zu zitieren.

Question 94

Question
Frau Nowak schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Die Zeitung veröffentlicht den Leserbrief daraufhin. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Die Zeitung darf den Leserbrief veröffentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen.
  • Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.
  • Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröffentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.
  • Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

Question 95

Question
Frau Dichter veröffentlicht eine Sammlung von selbst verfassten originellen Gedichten. Kurz nach der Veröffentlichung kauft sich Frau Maier den Gedichtband und scannt ihn ein, um ihn anschließend auf ihre Website hochzuladen, von der ihn jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.
  • Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.
  • Die Gedichte sind Werke der Literatur.
  • Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein

Question 96

Question
Der Student Mauritius Blau entwirft während einer langweiligen Vorlesung eine originelle Briefmarke mit der stilisierten Darstellung je einer bekannten Sehenswürdigkeit aus jedem österreichischen Bundesland. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Eine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.
  • Briefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.
  • Da Österreich 183 Bundesländer hat, stimmt mit der Angabe etwas nicht.
  • Ohne Einwilligung von Herrn Balu dürfte die Österreichische Post Aktiengesellschaft diese Briefmarke nicht vervielfältigen und verbreiten.

Question 97

Question
Georg schreibt ein Buch. Kurz nach der Veröffentlichung kauft sich Maria das Buch und scannt es ein, um es anschließend auf ihre Website hochzuladen, von der es jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Maria greift in das Verbreitungsrecht ein. (im Internet nur Vervielfälltigungsrecht)
  • Maria greift in das Vervielfältigungsrecht ein.
  • Marias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.
  • Maria greift in das Zurverfügungsstellungsrecht ein.

Question 98

Question
Anna dichtet in ihrer Freizeit leidenschaftlich gern. Am 2. Juni 2019 dichtet sie ein sehr originelles Gedicht. Im daraufolgenden Sommer verunglückt Anna bei einer Klettertour im Gebirge – sie stirbt am 13. Juli 2020. Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht an dem von ihr verfassten Gedicht ist/sind richtig?
Answer
  • Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes endet mit dem 31. Dezember 2091.
  • Das Gedicht ist 70 Jahre lang urheberrechtlich geschützt.
  • Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes beginnt am 1. Jänner 2021.
  • Die Schutzfrist beginnt mit 1. Jänner 2021 zu laufen.

Question 99

Question
Maximilian schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht erfüllen. Der Leserbrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt
  • Die Zeitung darf den Brief auch ohne die Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief dadurch sinnentstellt ist.
  • Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Vervielfältigungsrecht von Maximilian eingegriffen.
  • Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Maximilian eingegriffen.

Question 100

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz ist/sind richtig?
Answer
  • Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen werden.
  • Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.
  • Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.
  • Im Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.

Question 101

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz ist/sind richtig?
Answer
  • Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.
  • Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleittext heranzuziehen.
  • Werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.
  • Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz

Question 102

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Recht am eigenen Bild ist/sind richtig?
Answer
  • Willigt eine Person dann ein, dass ihr Personenbildnis veröffentlicht wird, kann diese Einwilligung später unter Umständen widerrufen werden.
  • Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.
  • Das Recht am eigenen Bild wirkt postmortal weiter.
  • Das Recht am eigenen Bild schützt im Regelfall sowohl vor dem Fotografiert-Werten als auch vor dem Veröffentlichen von Personenbildnissen.

Question 103

Question
Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt
  • Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.
  • Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen
  • Personenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Question 104

Question
Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, das ein Werk iSd § 1 Abs 1 UrhG ist. Am 1. Juni 2011 verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate
  • Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt.
  • Die Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.
  • Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.

Question 105

Question
Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und fotografiert am 15. Jänner 2015 bei einer Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandschaft. Am 2. November verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • Ist ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.
  • Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft
  • Das Werk ist bis zum 31. Dezember 2086 urheberrechtlich geschützt
  • Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Question 106

Question
Alexander, ein siebenjähriger Bub, wird beim Malen mit Wasserfarben fotografiert. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Das Fotografieren des Buben ist keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.
  • Die Veröffentlichung des Fotos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.
  • Damit das Foto für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.
  • Damit das Foto für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröffentlichung des Bildes einwilligen.

Question 107

Question
Der Heurigenwirt Noah Achterl beabsichtigt die Eröffnung seines dritten Lokals. Schon jetzt wirbt er mit einer in der Nähe angebrachten großformatigen Werbetafel, auf der man inmitten mehrerer Photos des noch leeren Lokals ein Photo einer fröhlichen Gästerunde sieht. Dieses (wohl in einem anderen, bereits geöffneten Lokal aufgenommene) Photo zeigt unter anderem den ehemaligen Richter und Politiker Wilhelm Weinlein. Herr Weinlein möchte sich das nicht gefallen lassen und rechtlich dagegen vorgehen. Er stützt sich auf den Bildnisschutz. Welche der folgenden Fallgruppen ist/sind in diesem Fall einschlägig?
Answer
  • Preisgabe des Privatlebens
  • Bloßstellung
  • Anlass zu Missdeutungen
  • Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

Question 108

Question
Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen fotografiert. Einige Tage später findet er in einer Online-Zeitung einen Artikel, der mit diesem Foto illustriert ist. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.
  • Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.
  • Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.
  • Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen

Question 109

Question
Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Marketingzwecken auf der Webseite eines Wintersportsortes veröffentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Wird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „Anlass zu Missdeutungen“.
  • Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.
  • Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.
  • Das Veröffentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

Question 110

Question
Alexander wird beim Einkaufen in einem Geschäft fotografiert. Einige Tage später liest er in einer Zeitung einen Artikel, in dem ein Foto gezeigt wird, das ihn beim Einkaufen mit vielen Einkaufstaschen in den Händen zeigt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Alexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.
  • Alexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren.
  • Alexander könnte geltend machen, dass die Veröffentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.
  • Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen

Question 111

Question
Auf dem Cover einer Wochenzeitschrift wurde eine Fotomontage abgedruckt, die einen ehemaligen österreichischen Bundeskanzler nackt zeigte. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Auch Personen des öffentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild.
  • Das Bild fällt nicht unter das „Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein „echtes“ Nacktbild ist, sondern lediglich eine Fotomontage.
  • Die Veröffentlichung ist unzulässig, weil sie berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt.
  • Der Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.

Question 112

Question
Anna ist Inhaberin eines Blumengeschäftes. Sie betreibt eine Website, auf der sie ihre Kunden regelmäßig über ihr Geschäft und die angebotene Ware informiert. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Anna unterliegt nicht der Offenlegungspflicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist.
  • Anna ist Medieninhaberin.
  • Wenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen.
  • Wenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröffentlicht, die unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechtigterweise im Wege eines medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern

Question 113

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Wettbewerbsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.
  • Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.
  • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält Regelungen über die (Un-)zulässigkeit von Geschäftspraktiken und sonstjgen Handlungen von Unternehmen.
  • Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Wettbewerb geführt wird.

Question 114

Question
Frau Reiselust macht eine einjährige Weltreise und berichtet über ihre Erlebnisse in ihrem Reiseblog. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenheilt richtig?
Answer
  • Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.
  • Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen
  • Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG
  • Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.

Question 115

Question
Welche/n der folgenden Ansprüche kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Allgemeinen geltend machen?
Answer
  • Gegendarstellung
  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche
  • Zivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes
  • Zivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung
Show full summary Hide full summary

Want to create your own Quizzes for free with GoConqr? Learn more.

Similar

Browse Library