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KORRE Altfragen

Description

Kommunikationswissenschaften Quiz on KORRE Altfragen, created by Afra Zaitova on 13/01/2025.
Afra Zaitova
Quiz by Afra Zaitova, updated 9 months ago
Afra Zaitova
Created by Afra Zaitova 9 months ago
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Resource summary

Question 1

Question
welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • In Österreich gilt das Zensuswahlrecht
  • Juristische Personen können in ihrer Ehre verletzt werden
  • Mit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit
  • Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz von VfGH schnellmöglich aufgehoben werden

Question 2

Question
Welche folgende Aussage ist richtig ?
Answer
  • Die medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet
  • Der Impressumpflicht interliehen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien
  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS

Question 3

Question
Welche Aussage ist richtig ?
Answer
  • Fotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt
  • Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.
  • Wird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen
  • Personense dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Question 4

Question
Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und fotografiert am 15. Jänner 2015 bei einer Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandschaft. Am 2. November verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • Ist ein Foto urheberrechtlich gestützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers gestützt sein.
  • Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft
  • Das Werk ist bis zum 31.Dezember 2086 urheberrechtlich gestützt
  • Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Question 5

Question
Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, das ein Werk iSd (im Sinne des) § 1 Abs 1 UrhG ist. Am 1. Juni 2011 verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhanf richtig?
Answer
  • Nach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.
  • Die Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010
  • Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.
  • Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Question 6

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
Answer
  • Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.
  • Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.
  • Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden
  • Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Question 7

Question
Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröffentlicht sie einen Artikel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zu dem rufschädigend, indem sie das berufliche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Artikel und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der Folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren b. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde.
  • Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.
  • Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben.
  • Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen

Question 8

Question
Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während der „Corona-Krise“ stützen und startet daher eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimische Unternehmen beworben werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • a. Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.
  • Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.
  • Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV
  • Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen

Question 9

Question
Welche Aussagen sind richtig?
Answer
  • Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
  • Der Sitz des EGMR ist Straßburg.
  • Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates
  • Die österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH (Oberste Gerichtshof).

Question 10

Question
Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen fotografiert. Einige Tage später findet er in einer Online-Zeitung einen Artikel, der mit diesem Photo illustriert ist. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.
  • Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.
  • Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.
  • Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen

Question 11

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
  • Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
  • Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
  • Die Äußerunhgsfreiheit ist in der ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.

Question 12

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“
  • Der Eu GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.
  • Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.
  • Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.

Question 13

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
Answer
  • Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei
  • Nach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.
  • Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung.
  • Das bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.

Question 14

Question
Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G (ORF-Gesetz) ist/sind richtig?
Answer
  • achrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.
  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.
  • Der Stifrungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.
  • Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.

Question 15

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz ist/sind richtig?
Answer
  • Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.
  • Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleittext heranzuziehen.
  • Werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.
  • Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz.

Question 16

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.
  • Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ berufen.

Question 17

Question
Welche der Folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Der Begriff „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richtig; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre: Äußerungsfreiheit.
  • Die Äußerungsfreiheits ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.
  • Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werde, weil die Äußerungfreiheit ein besonders hohes Gut ist.
  • Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nicht-exzessive Werturteile

Question 18

Question
Welche Aussagen sind richtig ?
Answer
  • Verstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
  • Das gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
  • Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
  • Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressantenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten (kreises).

Question 19

Question
Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treffen. Welche der folgenden Aussagen iat/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
  • Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt
  • Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
  • Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in den Situationen wie der „Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.

Question 20

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.
  • Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.
  • Ein urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfältigt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.
  • Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.

Question 21

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen
  • Ein unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.
  • Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.
  • Eine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein

Question 22

Question
Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-)Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen. .
  • Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
  • Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden
  • Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Question 23

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind korrekt?
Answer
  • Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.
  • Auch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.
  • Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
  • Der Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.

Question 24

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind korrekt?
Answer
  • Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
  • Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
  • Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).
  • Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.

Question 25

Question
Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Marketingzwecken auf der Webseite eines Wintersportsortes veröffentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Wird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „Anlass zu Missdeutungen“.
  • Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.
  • Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.
  • Das Veröffentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.

Question 26

Question
Welche der Aussagen zu den Gerichten sind richtig?
Answer
  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.
  • Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.
  • Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden Strafgerichte
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der Europäischen Union.

Question 27

Question
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten Begriffe!
Answer
  • Der Begriff „Äußerungfreiheit“ ist nicht richtig, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“
  • Österreichs Regierungsform: Demokratie
  • Das Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der „Kaufpreis“
  • Rechtsmittel“ kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.

Question 28

Question
Welche den folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und Gemeideebene nur eine Kammer.
  • Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.
  • Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen
  • Die drei Staatgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikatur

Question 29

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Werbebeschränkungen ist/sind richtig?
Answer
  • Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung angestrahlt werden.
  • Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen
  • Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen und quantitativen Werbebeschränkungen.
  • Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

Question 30

Question
Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung ist/sind richtig?
Answer
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten
  • Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.
  • Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

Question 31

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz verträglich einräumen.
  • Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.
  • Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.
  • Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.

Question 32

Question
Frau Reiselust macht eine einjährige Weltreise und berichtet über ihre Erlebnisse in ihrem Reiseblog. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenheilt richtig?
Answer
  • Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.
  • Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen
  • Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG
  • Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MadienG bereitstellen.

Question 33

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur insländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroffenen nicht erstmals geltend gemacht werden.

Question 34

Question
Welche der folgenden Aussagen zum ORF-Gesetz ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss
  • Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.
  • Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.
  • Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.

Question 35

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
  • Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
  • Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden
  • Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Question 36

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
  • Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB
  • Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.
  • Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste

Question 37

Question
Frau Dichter veröffentlicht eine Sammlung von selbstverfassten originellen Gedichten. Kurz nach der Veröffentlichung kauft sich Frau Maier den Gedichtband und scannt ihn ein, um ihn anschließend auf ihre Webseite hochzuladen, vor der ihn jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Frau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.
  • Die Gedichte sind Werke der Literatur.
  • Lädt sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.
  • Frau Maier greift in das Verbreitungsrecht ein.

Question 38

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.
  • Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten an Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.
  • Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.
  • Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

Question 39

Question
In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspieler wird auch dessen (der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte) COVID 19 Erkrankung und dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise zur Ansteckung geführt hat, thematisiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlcihen (Entschädigung-) Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Indentitätsschutz berufen.
  • Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.
  • Der Schauspieler könnte dagegen sinvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.

Question 40

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.
  • Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.
  • Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.
  • Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens)

Question 41

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
  • Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvention) und im StGG (Staatgrundgesetz) geregelt
  • Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
  • Erlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.

Question 42

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberreicht ist/sind richtig?
Answer
  • Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungshebühr verlängert werden.
  • Ein Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an sein Werk einräumen, indem er eine Werknutzungsbewelligung erteilt oder eine Werknutzungsrecht einräumt.
  • Ein Urheber kann gegenüber Dritten gesetzliche Lizenzen beschränken
  • Die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre

Question 43

Question
Welche/s der folgenden Medien ist/sind ein elektronisches periodisches Medium?
Answer
  • Die Webseite www.diepresse.at
  • Eine Email eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 Studentinnen und Studenten mit Informationen zur Prüfung
  • Das Rundfunkprogramm ORF1
  • Der Email-Newsletter des Rektorats der Universität Wien (erscheint öfters als vier Mal pro Jahr)

Question 44

Question
Welche der folgenden Aussagen ist/sind zum Medienordnungsrecht richtig?
Answer
  • Der täglich versandte Newsletter von ,,Der Standard“ muss jedenfalls eine im Sinne des 24 MedienG enthalten.
  • Der täglich versandte Newsletter von ,,Der Standard“ muss jedenfalls eine Offenlegung im Sinn des 25 MedienG enthalten.
  • Die Webseite www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum i Sinne des 24 MedienG enthalten
  • Die Webseite www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum i Sinne des 25 MedienG enthalten

Question 45

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang
  • Der Generaldirektor des ORF ist eine weisungsfreies Kollegialorgan
  • Die im ORF Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jede im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz.
  • Wer in Österreich Hörfunk veranstaltet möchte, braucht dafür eine Zulassung.

Question 46

Question
Auf dem Cover einer Wochenzeitschrift wurde eine Photomontage angedruckt, die einen ehemaligen österreichischen Bundeskanzler nackt zeigte. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Auch Personen des öffentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild
  • Das Bild fällt nicht unter das ,,Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein ,,echtes“ Nacktbild ist, sondern lediglich ein Photomontage.
  • Die Veröffentlichung ist unzulässig, weil sie berechtigte Interessen des Abgebilteden verletzt.
  • Der Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.

Question 47

Question
In einer wöchentlich erscheinenden Zeitung wird über verschiedene Restaurants berichtet, darunter auch über das Restaurant „Organic Food Paradise“. Das Restaurant ist für eine gesunde und natürliche Küche bekannt und verwendet ausschließlich Produkte aus ökologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung. Susanne, die Inhaberin des Restaurants, liest mit Entsetzen den Zeitungsartikel, in dem berichtet wird, dass das Restaurant Fleisch aus Massentierhaltung bezieht und der Großteil der angebotenen Speisen nicht aus ökologischer Landwirtschaft stammt, Sie möchte gegen die in der Zeitung veröffentlichen unwahren Tatsachenbehauptungen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Susanne kann ein Gegendarstellunsgbehehren beim Medieninhaber der Wochenzeitung einbringen
  • Susannen kann gegen die unwahre Tatsachebehauptungen zivilrechtlich wegen Kreditschädigung vorgehen.
  • Nur, wenn die unwahren Tatsachebehauptungen versätzlich getätigt wurden, kann Susanne strafrechtlich wegen Kreditschädigungen vorgehen.
  • Susanne kann gegen den Medieninhaber nach § 7 UWG (Herabsetzung) vorgehen

Question 48

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Recht am eigenen Bild ist sind richtig?
Answer
  • Das Recht am eigenen Bild ist ein Persönlichkeitsrecht
  • Das recht eigenen Bild schützt sowohl geschäftsunfähige als auch geschäftsfähige Personen vor der missbräuchlichen Veröffentlichung ihres Personenbildnisses.
  • Auf Grundlage des Rechts am eigenen Bild kann nicht gegen die Erstellung von Karikaturen vorgegangen werden,
  • Die Veröffentlichung von Personenbildnisen ist nur zulässig, wenn der Abgebildete in die Veröffentlichung einwilligt.

Question 49

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Kündigung von Rechtsverhältnissen ist/sind richtig?
Answer
  • Ein befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden
  • Damit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung einzuwilligen.
  • Ein Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist.
  • Nur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.

Question 50

Question
Maxmilian schreibt eine Lesebrief und sendet ihn an eine Zeitung. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Da der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG gar nicht erfüllen. Der Lesebrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.
  • Die Zeitung darf den Brief auch ohne Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief dadurch sinnenstellt ist.
  • Wenn der Lesebrief in der Print-Aussage veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Maximilian eingegriffen.

Question 51

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Verstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei der drei zentralen Gebote (Informationsgebot, Knappheitsgebot, Kontradiktionsgebot), ist die Gegendarstellung zu veröffentlichen.
  • Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht
  • Eine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlagen veröffentlicht werden
  • Die Gegendarstellung muss so veröffentlicht, dass sie den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sich bezieht.

Question 52

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht
  • Namensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung
  • Das Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht
  • Das Namensrecht (Namensschut) kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Question 53

Question
Der Student Mauritius Blau entwirft während einer langweiligen Vorlesung eine originelle Briefmarke mit der stilisierten Darstellung je eine bekannte Sehenswürdigkeit aus jedem österreichischen Bundesland. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Eine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.
  • Briefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.
  • Da Österreich 183 Bundesländer hat, summt mit der Angabe etwas nicht.
  • Ohne Einwilligung von Herrn Blau dürfte die Österreichische Post Aktiengesellschaft dieser Briefmarke nicht vervielfältigen und verbreiten.

Question 54

Question
Der sonore Oscar veröffentlicht auf dem Forum unterhalb eine s „Standard“Artikels eine geharnischte Kritig an der Tageszeitung ,,die Presse“. Allerdings schreibt er nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Namen des „Standard“-Journalisten Hans Georg Passonner. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Answer
  • Das Auftreten unter einem fremden Namen greift ins Namensrecht des Trägers des nebutzen Namens ein.
  • Der sonore Oscar tätigt eine bloße Namensrennung
  • Da es in Österreich keine Klarnamenpflicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.
  • Herr Passonner kann auch Unterlassung klagen.

Question 55

Question
Welche der folgenen Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Gegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch geben
  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche müssen zunächst mit einem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben geltend gemacht werden.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung erlischt, sobald die Verurteilung des Betroffenen rechtskräftig ist.
  • Der Schutz gegen identifizierende Berichterstattung kommt nicht nur Verbrechensopfern zugute.

Question 56

Question
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legistative
  • Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person-unabhängig von ihrer Betroffenheit-das Gesetz im Wage eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen.
  • Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Oberste Gerichtshof.
  • Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jede Stimme das gleiche Gewicht zukommt.

Question 57

Question
Welche der folgenden Aussage ist/sind richtig?
Answer
  • Osterreich ist eine repräsentative Demokratie.
  • In einem demokratischen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was mittwochs gegessen wird.
  • Volksbegehren und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie
  • Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokratische Prinzip unserer Verfassung nicht verletzen.

Question 58

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf den Identitätsschutz berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Anspruchsgegner ist der Medieninhaber
  • Eine betroffene Person kann (wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind) parallel zu einem zivilrechtlichen Verfahren in derselben Sache auch ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren führen.
  • Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche werden vor Strafgerichten gelten gemacht.

Question 59

Question
Welche/n der folgenden Ansprüche kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gmbH) im Allgemeinen geltend machen?
Answer
  • Gegendarstellung
  • Medienrechtliche Entschädigungsansprüche
  • Zivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes
  • Zivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung

Question 60

Question
Welche der folgenden Schöpfungen ist/sind bei Erfüllen des Individualitätserfordernisses ein Werk der Literatur?
Answer
  • Ein Theaterstück.
  • Eine Graphik
  • Eine Landkarte
  • Ein Computerprogramm

Question 61

Question
Die Freunde Andrea, Elisa und Paul sind gemeinsam durch das Elsass gereist. Paul hat seine Leidenschaft als Hobby-Photograph während der gesamten Reise voll ausgelebt und viele Photos von Sehenswürdigkeiten und schönen Plätzen gemacht, bei denen er besonders auf eine gute Belichtung und einen schönen Bildausschnitt geachtet hat. Nun möchte die Freunde einen gemeinsamen Reiseführer gestalten und anschließend von einem Verlag herausgeben lassen, um den Lesern des Reiseführers die schönsten Plätze, die sich auf ihrer Reise gesehen haben, zu vermitteln. Andrea und Elisa schreiben gemeinsam originelle Texte, währen Paul einige der auf der Reise gemachten Photos beisteuert. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Paul kann auf sein Urheberrecht verzichten
  • Andrea und Elisa sind Miturheber
  • Da Pauls Photos originell sind, sind die nicht durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers, sondern nur als urheberechtlich geschütztes Lichtbildwerk geschützt
  • Gewöhnlicherweise lässt sich ein Verleger ein Werknutzungsrecht an dem Werk einräumen.

Question 62

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist/sind richtig?
Answer
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Institution der EU und hat seine sitz in Straßburg.
  • Der Verfassungsgerichtshof kann Gesetze aufheben
  • Der Verfassungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht sind Gerichte des öffentlichen Rechtes.
  • Im Zivilrecht gibt es einen zweigliedrigen Instanzenzug.

Question 63

Question
Der übermütige Student Kevin bestellt in einem Online-Shop unter dem Namen seiner schüchternen Studienkollegin Klara schlüpfrige Literatur und gibt als Lieferadresse die Wohnadresse von Klaras Eltern an. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Auf namensrechtlicher Grundlage kann Klara mit Erfolg auf Unterlassung klagen
  • Auch Klaras Eltern haben einen namenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Kevin
  • Das Auftreten unter einen fremden Namen greift ins Namenrecht des Trägers des benutzen Namens ein
  • Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Dieser ist wie der Diebsthal einer körperlichen Sache nach dem Straftbestand „Diebstahl“ (§§127ff Strafgesetzbuch) zu bestrafen

Question 64

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Die meisten Verstöße gegen das Medienordnungsrecht können durch Verwaltungsstrafen sanktioniert werden.
  • Unentgeltliche „Bewerbungen“ eines Produktes müssen gemäß § 26 MedienG als „Anzeige“, „Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein.
  • Ein Impressum klärt über die Identität des Medieninhabers auf und ermöglicht dadurch die Rechtsverfolgung.
  • Auf einer Webseite muss kein Impressum im Sinne des § 24 MedienG veröffentlicht werden.

Question 65

Question
Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richtig?
Answer
  • Öt. ist eine parlamentarische Monarchie
  • Die Exekutive darf Richter dürfen den Bereich der Rechtsprechung keine Weisungen erteilen.
  • Der Bundespräsident ist ein Organ der Exekutive
  • Der Bundeskanzler ist ein Organ der Legistative

Question 66

Question
Die Tageszeitung „Kurier“ veröffentlicht in ihrer Print-Ausgabe von Freitag, dem 22.April 2022, einen Artikel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt (RA. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitätigen Frist Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröffentlichten Äußerungen vorgehen, weil er die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.
Answer
  • Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren direkt an das Strafgericht wenden.
  • Die Veröffentlichung „Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe von 22. April 2022, dass Ra Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitätigen Frist angemeldet hat. Dieser Aussagen ist unwahr. „ ist keine Gegendarstellung.
  • Die Beweislast in puncto (Un-) Wahrheit trifft den Medieninhaber
  • Der „Kurier“ muss die Gegendarstellung spätestens am 5 Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 29.April 2022, veröffentlichen.

Question 67

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richtig?
Answer
  • In das Grundrecht auf Achtung des Privat-und Familienlebens darf niemals eingegriffen werden-es geht daher der Äußerungsfreiheit.
  • Grundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen von Eingriffen durch den Staat.
  • Die Äußerungsfreiheit steht ein einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Achtung des Privat-und Familienlebens
  • Eine Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, kann sich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Question 68

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Auf Grundlage eines Persönlichkeitsrechtes kann man gegen gewisse Äußerungen sinnvollerweise vorgehen, auch wenn dieser Äußerungen wahre Tatsachenbehauptungen sind.
  • Eltern können als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Eingriffen in Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder wirksame zustimmen.
  • Gegen einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht kann ein Betroffener möglicherweise zivilrechtlich, strafrechtlich und lauterkeitsrechtlich vorgehen. ???
  • Die Persönlichkeitsrechte einer Person enden mit ihrem Tod.

Question 69

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
Answer
  • Da medienrechtliche Entschädigungsansprüche Strafcharakter haben, fließen sie dem Bund zu.
  • Sobald jemandes Verurteilung rechtskräftig wird, erlischt der Schutz der Unschuldsvermutung
  • Auch wegen wahrer Tatsachenbehauptungen kann es medienrechtliche Entschädigungsansprüche geben.
  • Der Schutz gegen identifizierende Berichterstattung kommt nur Tätern und Opfern zugute.

Question 70

Question
Welche der folgenden Aussagen zur zivilrechtlichen Ehrenbeleidigung ist/sind richtig?
Answer
  • Die Geltendmachung des Anspruchs stehen natürlichen und juristischen Personen offen.
  • Die Beweislast in puncto (Un-) Wahrheit der verbreiteten Äußerung trifft die Person, welche die Äußerung verbreitet hat.
  • Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung den wirtschaftlichen Ruf des Betroffenen schädigt.
  • Der Betroffene hat keinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.

Question 71

Question
Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
Answer
  • st eine unwahre Tatsachenbehauptung erkennbar auf eine juristische Person gemünzt, dann hat auch dieser einen Gegendarstellungsanspruch.
  • Wird vom ORF im Nachrichtenprogramm „Zeit im Bild“ eine unwahre Tatsachenbehauptung verbreitet, ist eine Gegendarstellung nicht möglich, weil ein Rundfunkprogramm kein periodisches Medium ist.
  • Eine Gegendarstellung ist ein reiner Widerruf einer unwahren Äußerung.
  • Eine allgemein betroffene Person hat einen Anspruch auf Gegendarstellung, wenn erkennbar ist, dass sie der betroffenen Personengruppe angehört.

Question 72

Question
Der aus verarmtem italienischem Adel stammende Graf Fiti neidet der HAPPY-Foto Gmbh ihren Erfolg (und vielleicht auch ihre zwei „o“). Eines Nachts „verziert“ er die Dassade des Unternehmenssitzes in Freistadt mittels einer Spraydose mit einem erbrechenden, wenn auch kunstvoll gestalteten Hund. Daneben schreibt er (in anmaßender Anlehnung an Ernst Jandl): „Fotos Mops kotzt“- Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Wenn umgekehrt der Mops einen Grafen an die Wand gesprayt hätte, könnte auch dieses Bild urheberrechtlich geschütz sein.
  • Wenn der auf die Wand gesprayte Mops urheberrechtlich geschützt ist, brauch der Hausseingentürme für die Entfertigung dess Graffito die Einwilligung des Grafen.
  • Die von Graf Fiti begangene Sachbeschädigung verhindert das Entstehen von Urheberrechtsschutz.
  • Auch ein unerlaubt auf eine fremde Hauswand gesprayter Hund kann urheberrechtlich geschützt sein.

Question 73

Question
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Österreich ist eine repräsentative Demokratie und außerdem ein Bundesstaat.
  • . Ein wesentliches Merkmal der Rechtsstaatlichkeit ist das Bestehen von Grundrechten
  • Demokratie und Monarchie schließen einander nicht aus.
  • Nationalratswahlen und Volksbestimmungen sind Elemente der direkten Demokratie.

Question 74

Question
Sarah macht am Neusiedler See einen Anfänger-Segelkurs und wird dabei unbemerkt von Kursleiter fotografiert. Im Jahr darauf möchte sie einen weiteren Segelkurs belegen und besucht Webseite und Facebook Seite der Segelschule, um sich über die angebotenen Kurse zu informieren. Dabei entdeckt sie, dass eine Nahaufnahme von ihr für die Bewerbung von Segelkursen verwendet wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
Answer
  • Der Bildnis schütz ist ein systemwidrig im Urheberrechtsgesetz geregeltes Persönlichkeitsrecht
  • Die Veröffentlichung des Personenbildnisses zu Werbezwecken ist ohne Sarahs Einwilligung nicht zulässig.
  • Die Veröffentlichung der Personenbildnisses ist zulässig, weil das Veröffentlichungsinteresse der Segelschule überwiegt.
  • Das unbemerkte Photographieren greift grundsätzlich nicht in den Bildschutz ein. Insoweit kann Sarah dagegen nicht auf Grundlage des Bildnis Schutzes vorgehen.

Question 75

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Erst durch die Rechtsprechung des EGMR in der Rechtssache Lentia wurden die Grundpfeiler für Privatfernsehen und Privatradio geschaffen. Bis dahin durfte in Österreich nur der ORF Rundfunk veranstaltet.
  • Weder im Privatfernsehen noch im ORF darf am Karfreitag, am 1. November und am 24 Dezember Werbung geschaltet werden.
  • Rundfunk ist ein Verteildienst, weil die Nutzer sich die Inhalte nicht jederzeit individuell zusammenstellen können, sondern das Programm vorgegeben ist.
  • Im Telekommunikationsgesetz (TKG) sind Regelungen über Zusammensetzung, Tätigkeiten und Werbebeschränkungen des ORF und Regelungen über die Veranstaltung von Privatfernsehen und Privatradio enthalten.

Question 76

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Namensrecht ist sowohl ein Persönlichkeit als auch ein Kennzeichenrecht.
  • Das Namensrecht eines Menschen erlischt mit Ablauf von 70 jahren ab dem auf die Taufe folgenen 1 Jänner, kann aber durch Verkehrsgeltung verlängert werden.
  • Nur natürliche Personen haben ein Namensrecht, weil juristische Personen ihren Namen leichter ändern können.
  • Das Namensrecht schützt gegen Namensbestreitung und Namensanmaßung.

Question 77

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Internetrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Wer elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung und zulässiger Weise versendet, begeht zwar eine Verwaltungsübertretung, ein Verstoß gegen diese verwaltungsrechtlichen Anforderungen wird aber als lauterer Wettbewerb angesehen.
  • Die Benutzung fremder Kennzeichen in Form des Keyword Advertising ist eine unlautere Geschäftspraktik.
  • Wird eine Internet-Domain in Behinderungsabsicht angemeldet, ist das eine unlautere Geschäftspraktik und wettbewerbswidrig
  • Das UWG enthält Regelungen, die dafür sorgen, dass es überhaupt Wettbewerb gibt.

Question 78

Question
Welche der folgenden Wahlgrundsätze ist/sind bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewährleistet?
Answer
  • Freies Wahlrecht
  • Gleiches Wahlrecht
  • Zensuswahlrecht
  • Unmittelbares Wahlrecht

Question 79

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein Achtzehnjährige ist eine voll geschäftsfähige juristische Person
  • Eine außerordentliche Kündigung ist immer nur zulässig, wenn sie vereinbart wurde
  • Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer oder mehreren Personen
  • Eine Ausnahme der privatautonomen Inhaltsfreiheit von Verträgen sind die Regelungen zur Sittenwidrigkeit.

Question 80

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.
  • Das Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen werden.
  • Das Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geistigen Schöpfungen.
  • Der Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.

Question 81

Question
Der Heurigenwirt Noah Achterl beabsichtigt die Eröffnung seines dritten Lokals. Schon jetzt wirbt er mit einer in der Nähe angebrachten großformatigen Werbetafel, auf der man inmitten mehrerer Photos des noch leeren Lokals ein Photo einer fröhlichen Gästerunde sieht. Dieses (wohl in einem anderen, bereits geöffneten Lokal aufgenommene) Photo zeigt unter anderem den ehemaligen Richter und Politiker Wilhelm Weinlein. Herr Weinlein möchte sich das nicht gefallen lassen und rechtlich dagegen vorgehen. Er sttzt sich auf den Bildnisschutz. Welche der folgenden Fallgruppen ist/sind in diesem Fall einschlägig?
Answer
  • Preisgabe des Privatlebens
  • Bloßstellung
  • Anlass zu Missdeutungen
  • Entwürdigende und herabsetzende Abbildungen

Question 82

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Ein E-Mail-Newsletter, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.
  • Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Verffentlichung einer Offenlegung verpflichtet.
  • Eine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Offenlegung enthalten.
  • . Der Medieninhaber einer Website ist zur Verffentlichung einer Offenlegung, nicht aber eines Impressums verpflichtet.

Question 83

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingriff in die Äußerungsfreiheit.
  • Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.
  • Der Generaldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.
  • Der Stiftungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.

Question 84

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Wettbewerbsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Kartellrecht sorgt dafür, dass es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.
  • Domain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.
  • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthült Regelungen über die (Un- )Zulässigkeit von Geschäftspraktiken und sonstigen Handlungen von Unternehmen.
  • Das Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Wettbewerb geführt wird.

Question 85

Question
Welche der folgenden Aussagen zu den Persnlichkeitsrechten ist/sind richtig?
Answer
  • Juristische Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.
  • Wird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchtigt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
  • Sowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Stimme kann ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung zustehen.
  • Das in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auffangnetz für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen

Question 86

Question
Die Tageszeitung "KURIER" veröffentlicht in ihrer Print-Ausgabe vom Freitag, dem 23. April 2021, einen Artikel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt (RA Dr. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitägigen Frist Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröffentlichte Äußerung vorgehen, weil er die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.
Answer
  • Die Veröffentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichtigkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.
  • Der Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden
  • Die Beweislast trifft den Medieninhaber.
  • Der "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröffentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröffentlichen.?

Question 87

Question
Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch des "Identitätsschutzes" ist/sind richtig?
Answer
  • Sind die im Medium veröffentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.
  • Werden durch die Veröffentlichung von Angaben über eine Person, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroffene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.
  • Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Werden in U-Bahn-Stationen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person abgedruckt sind, die verdächtigt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroffene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröffentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.

Question 88

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Lizenzvertrge knnen fr einen bestimmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.
  • Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinstimmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
  • Die außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich ausgeschlossen werden.
  • Räumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.

Question 89

Question
Frau Nowak schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Die Zeitung verffentlicht den Leserbrief daraufhin. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
Answer
  • Die Zeitung darf den Leserbrief veröffentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen.
  • Wird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.
  • Die Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröffentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.
  • Wird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröffentlicht, wird in das Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfältigungsrecht von Frau Nowak eingegriffen.

Question 90

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
Answer
  • Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroffenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.
  • Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.
  • Exzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden. ?
  • Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.

Question 91

Question
Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Answer
  • Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.
  • Der Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroffenen offen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröffentlicht wurde.
  • Der von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffene muss beweisen, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist.
  • Im Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.

Question 92

Question
Welche der folgenden Aussagen zum zivilrechtlichen Schutz des wirtschaftlichen Rufs ist/sind richtig?
Answer
  • Im Fall einer reinen Kreditscha digung trifft den Betroffenen die Beweislast. ?
  • Der Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist
  • Der Betroffene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.
  • Die Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen offen.

Question 93

Question
.Welche der folgenden Aussagen zu den Wahlgrundstzen ist/sind richtig?
Answer
  • Bei den österreichischen Nationalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.
  • Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt.
  • Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.
  • Bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.
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