KORRE österreichischer Staat

Die Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Publikumsrat und der Generaldirektor

Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern

Der Publikumsrat besteht aus 31 Mitgliedern

Der Generaldirektor führt die Geschäfte des ORF und vertritt ihn nach außen

Die Gesetzgebung wird durch den Nationalrat und den Bundesrat ausgeübt

Der Bundesrat wird von den Bürger*innen des Landes gewählt

Verfassungsgesetze werden mit einer einfachen Mehrheit beschlossen

Der Nationalrat übermittelt Gesetzesbeschlüsse direkt an den Bundespräsidenten

positives Recht meint die Ordnung der menschlichen Zusammenlebens

subjektives Recht meint die geltende Rechtsordnung

Gesetze im formellen Sinn, sind beschlossene Gesetze

Das Legalitätsprinzip besagt, dass nur der Gesetzgeber selbst Reglungen erlassen darf

Zur Exekutive zählen auf Landesebene Bundespräsident*in & die Bundesregierung

Richter sind laut Art 88 Abs 2 unabsetzbar und weisungsgebunden

Zur Legislative zählen das Parlament sowie Nationalrat & Bundesrat

Bei der Gewaltenteilung geht es um die Verteilung der Macht & gegenseitige Kontrolle

Vor dem Bezirksgericht werden Geldstrafen oder Haftstrafen von max. 5 Jahren verhandelt

Bei einem Geschworenengericht gibt es 3 Richter und 8 Laien

Ein Schöffengericht besteht aus 1 oder 2 Richtern und 2 Laien

Bei Medienangelegenheiten wird meist vor einem Einzelrichter verhandelt

Im Strafrecht gibt es das Landesgericht, das Oberlandesgericht & den obersten Gerichtshof

Vor dem Obersten Gerichtshof kann eine nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden

Die Landesgerichte gehören nicht zu den Strafgerichten

Die Gerichte haben nichts mit der Judikative zu tun